Darf mir mein Arbeitgeber Online-Profile verbieten?

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Nina Diercks. In unserer Reihe beantwortet sie Rechtsfragen rund ums Netzwerken. Und wer Nina Diercks kennt, weiß, dass auf einmal trockene Rechtsthemen ganz schön spannend werden:

Rechtsanwältin Nina Diercks. Bild: Lisa Krechting
Rechtsanwältin Nina Diercks. Bild: Lisa Krechting

Nein, das darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht. Schließlich verfügt jeder über das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses Recht, dass auch die Persönlichkeitsentfaltung umfasst, wird natürlich nicht am Werkstor oder der Bürotür abgegeben. Genauso wenig wie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer verbieten kann, in eine bestimmte Kneipe am Abend zu gehen, kann er seinem Angestellten untersagen, bestimmte Online-Netzwerke zu nutzen.

Wenn der Jurist aber, wie ich hier eingangs im Text, „grundsätzlich“ sagt, dann folgt die Relativierung zumeist auf dem Fuße. Es kann ganz konkrete Umstände geben, nach denen ein Arbeitgeber aufgrund seiner zustehenden Rechte, dem Arbeitnehmer doch bestimmte Online-Profile und/oder Eingaben darin verbieten kann. So wird einem Polizisten der Undercover arbeitet, natürlich verboten werden können, seine Identität in soziale Netzwerke zu stellen. Gleiches kann für Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen gelten, welche sich auf Beschattungen etc. spezialisiert haben und für die es ebenfalls notwendig ist, dass die wahren Identitäten der Personen nicht mit einem Klick bei Google entschlüsselt werden können. Denkbar wäre auch, dass z.B. ein Chemiekonzern seinen hochspezialisierten Ingenieuren verbietet, bestimmte Fachkenntnisse bei XING oder LinkedIn einzutragen – und zwar zum Schutz vor Industriespionage. Es wäre möglich, dass ein Wettbewerber anhand der bei dem Chemiekonzern angestellten Ingenieuren sowie deren Spezialisierungen und expliziten Fachkenntnissen ermitteln kann, woran der Konzern gerade forscht. Das kann dem Chemiekonzern zum immensen Nachteil gereichen und insoweit könnte hier beispielsweise das Verbot, Spezialisierungen und besondere Fachkenntnisse in die Netzwerke einzutragen, verhältnismäßig sein.

Allerdings – lange Rede, kurzer Sinn: Otto-Normal-Arbeitnehmer kann ein bestimmtes Online-Profil in der Regel nicht verboten werden.

Nina Diercks, MLitt (University of Aberdeen) ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Dirks & Diercks in Hamburg und Gründerin wie Autorin des Social Media Recht Blog. In ihrer täglichen Arbeit beschäftigt sie sich mit all den juristischen Fragen, denen Unternehmen in der digitalen Welt begegnen. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen in der Beratung und Vertragsgestaltung.

Ab wann besteht eine Impressumspflicht?

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Nina Diercks. In unserer Reihe beantwortet sie Rechtsfragen rund ums Netzwerken. Und wer Nina Diercks kennt, weiß, dass auf einmal trockene Rechtsthemen ganz schön spannend werden:

Rechtsanwältin Nina Diercks. Bild: Lisa Krechting
Rechtsanwältin Nina Diercks. Bild: Lisa Krechting

Gucken wir doch einfach mal ins Gesetz, dort steht:

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

Was ist ein Telemedium?

Unter den Begriff der Telemedien fallen Webseiten und Blogs aber auch Facebook-Fanseiten oder Twitter-Accounts. Das heißt dieses Tatbestandsmerkmal ist grundsätzlich erfüllt, wenn ich einen eigenen „Standort“ im Web aufbauen möchte – und zwar unabhängig davon, ob ich einen Blog nun selber hoste oder eine Präsenz auf Twitter aufbaue.

Was meint „geschäftsmäßig“, wer braucht ein Impressum

Bei dem Begriff „geschäftsmäßig“ könnte man jedoch auf die Idee kommen, dass damit nur die Websites von Unternehmen oder Blogger, die jedenfalls ihren Lebensunterhalt mit dem Verdienst aus dem Blog bestreiten können, gemeint sein könnten. Doch weit gefehlt. Ein Diensteanbieter handelt schon dann geschäftsmäßig, wenn er Telemedien (Blog, Portfolio-Website oder Facebook-„Fanpage“) aufgrund einer nachhaltigen Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht erbringt. Sprich, wer einen Blog aufsetzt oder einen Twitter-Account einrichtet, um sich beispielsweise als Experte in einem bestimmten Fachbereich sichtbar zu machen, der benötigt ein ordentliches Impressum. Und zwar ganz gleich, ob mit diesem Blog Geld verdient wird oder nicht.

Bei Freiberuflern, wie zum Beispiel Textern oder Grafikern, sieht es so aus, dass diese gegebenenfalls sogar ihr „privates“ Facebookprofil mit einem Impressum versehen müssen. Jedenfalls dann, wenn dieses Facebook-Profil auch dazu genutzt wird, nachhaltig über die eigenen Tätigkeiten öffentlich zu informieren und eben nicht nur Cat-Content (oder die Bilder vom letzten Grillabend) in mehr oder minder geschlossenen Nutzerkreisen veröffentlicht wird. Freiberufler sollten – aufgrund der jüngsten Gerichtsurteile zum Thema – auch unbedingt auf XING ein Impressum hinterlegen, so merkwürdig das auch anmuten mag (schließlich stehen bei XING ja gerade alle Daten schon bereit).

Wer allerdings wirklich nur als Privatperson in den verschiedenen Netzwerken unterwegs ist, um dort Netzwerke für das berufliche Fortkommen zu knüpfen, und wer keinerlei eigene „Plattform“ über Facebook oder Twitter aufbaut, der benötigt auch kein Impressum.

Und was muss in ein Impressum rein?

Das kann man ganz einfach selber nachlesen. Und zwar in § 5 Telemediengesetz. Einfach googlen. Dort steht, was drinstehen muss. Es ist kein Hexenwerk. Versprochen.

Nina Diercks, MLitt (University of Aberdeen) ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Dirks & Diercks in Hamburg und Gründerin wie Autorin des Social Media Recht Blog. In ihrer täglichen Arbeit beschäftigt sie sich mit all den juristischen Fragen, denen Unternehmen in der digitalen Welt begegnen. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen in der Beratung und Vertragsgestaltung.

Was muss ich beim Einstellen von Bildern/Texten usw. beachten?

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Nina Diercks. In unserer Reihe beantwortet sie Rechtsfragen rund ums Netzwerken. Und wer Nina Diercks kennt, weiß, dass auf einmal trockene Rechtsthemen ganz schön spannend werden:

Rechtsanwältin Nina Diercks. Bild: Lisa Krechting
Rechtsanwältin Nina Diercks. Bild: Lisa Krechting

Kurz und knapp: Das Urheberrecht sowie bei Bildern – wenn und soweit Personen abgebildet sind – zusätzlich das Persönlichkeitsrecht.

Jeder noch so verwackelte Schnappschuss genießt urheberrechtlichen Schutz

Natürlich lädt das Internet mit seinen scheinbar allzeit frei verfügbaren Bildern dazu ein, die eigene Portfolio-Website oder den Blog schnell durch ein Foto oder eine Grafik aufzulockern. Doch Vorsicht, nach dem Urheberrechtsgesetz sind sowohl Lichtbildwerke als auch Lichtbilder urheberrechtlich geschützt. Lichtbildwerke sind Fotografien, die über eine gewisse „geistige Schöpfungshöhe“ (welche nicht allzu hoch angesetzt wird) verfügen müssen. Lichtbilder sind hingegen Fotos, die eben über diese Schöpfungshöhe nicht verfügen. Damit ist aber selbst der wackeligste Schnappschuss vom Urheberrecht geschützt. Ein Unterschied besteht bloß hinsichtlich des Zeitraums die Lichtbildwerke beziehungsweise Lichtbilder den urheberrechtlichen Schutz genießen. Merken Sie sich jedoch einfach: Jedes noch so verschwommene Bild darf nicht einfach zur „Aufhübschung“ der eigenen Website verwendet werden, wenn daran kein entsprechendes Nutzungsrecht besteht – also wenn nicht der Urheber des Bildes seine Zustimmung gegeben hat.

Dass ein Bild „frei“ im Internet verfügbar ist, ist keine Einladung zur Benutzung

An dem Vorstehenden ändert sich auch nichts dadurch, dass viel Bilder oder Grafiken einfach im Internet aufzufinden und herunterzuladen sind. Das ist nämlich keine Einladung dazu, diese Bilder herunterzuladen und sie dann auf der eigenen Website oder dem eigenen Facebook- Account wieder hochzuladen. Dieses Hochladen entspricht nämlich dem „öffentlichen Zugänglichmachen“ nach § 19a UrhG. Hat man hierzu nicht das Recht, so ist die Handlung rechtswidrig. Der Urheber kann diese Handlung zivilrechtlich mit einer Abmahnung angreifen und – wie schon oben erläutert – damit Unterlassung, Erstattung der Rechtsverfolgungskosten sowie Schadensersatz verlangen. Und dann wird das veröffentlichen eines Bildes ganz schnell ganz schön teuer.

Das Recht am eigenen Bild

Sind auf den Bildern Personen abgebildet, muss man noch das „Recht am eigenen Bild“ der abgebildeten Person beachten. Das Recht am eigenen Bild (§§ 22, 23 KUG) ist Ausdruck des grundrechtlich garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR). Auch der Abgebildete könnte Unterlassung, Erstattung der Rechtsverfolgungskosten und (ggf. immateriellen) Schadensersatz geltend machen.

Übrigens, das Recht am eigenen Bild und das Urheberrecht sind streng voneinander zu unterscheiden. Der Urheber eines Bildes kann Dritten keine Einwilligung für eine abgebildete Person im Sinne des KUG erteilen! (Einzige Ausnahme: Er hat die Einwilligung von der abgebildeten Person und das Recht zur Einräumung dieser Einwilligung ggü. Dritten erhalten).

Was also tun?

Am einfachsten ist es, wenn man nur eigene Bilder und Grafiken verwendet. Da ist schließlich vollkommen klar, bei wem die Rechte liegen und sollten Personen darauf abgebildet sein, kann man die gleich selbst um die nötige Einwilligung zur Veröffentlichung bitten (so blöd es klingt, aber die Einwilligung am besten dokumentieren. Z.B. per Email).

Ansonsten kann man auf Bilder unter cc-Lizenzen (Creative Commons) oder auf kostenfreie Bilder aus Datenbanken wie pixelio.de oder fotolia.de zurückgreifen. Doch Obacht! Derartige Bilder mögen kostenfrei sein, sie sind aber nicht lizenzfrei! So wird in der Regel wenigstens die Nennung des Urhebers in der Lizenzvereinbarung (als AGB, Nutzungsbedingungen genannt) . Weiter ist darauf zu achten, ob die Bilder auch auf Netzwerken wie XING, Facebook und Twitter genutzt werden dürfen. Oftmals ist eine solche Nutzung nämlich ausgeschlossen.

Verstößt man gegen eine solche Lizenvereinbarung, in dem beispielsweise der Urheber nicht genannt oder das Bild doch in ein soziales Netzwerk geladen wird, dann sind das Verstöße gegen die Lizenzvereinbarung, die ebenfalls kostenpflichtig abgemahnt werden können.

Und wie ist das nun mit Texten?

Das zuvor Gesagte gilt auch für Texte, auch diese unterliegen dem Schutz des Urheberrechts. Hier verhält es sich allerdings so, dass nicht jeder Tweet mit banalen Alltagsbemerkungen wie „Oh, ab in die Mittagspause!“ oder ähnliches gleich urheberrechtlichen Schutz genösse. Ein Pendant zum Schnappschuss bzw. Lichtbild gibt es im Sprachwerk nicht. Auf die Länge kommt es allerdings auch nicht an, sondern ausschließlich auf die persönlich geistige Schöpfungsleistung. In Folge dessen können auch kürzeste Textschöpfungen wie „Im Aphorismus ist der Gedanke auf dem Sprung“ oder die berühmten TinyTales auf Twitter wie etwa „Nein.“, sagte er. Der Lügendetektor surrte unbeeindruckt. „Von einem Androiden-Projekt weiß ich nichts.“ Lautlos justierte er seine CPU.“ (Florian Meimberg, veröffentlicht am 29.08.2011 auf Facebook, https://www.facebook.com/tinytales) urheberrechtlich geschützt sein.

Natürlich darf aber zitiert werden. Das Zitatrecht stellt eine Ausnahme zur Nutzung des Werkes durch Dritte dar, bei der die Einwilligung des Urhebers zu einer Veröffentlichung eben nicht eingeholt werden muss. Welche Voraussetzungen ein rechtmäßiges Zitat hat – das können Sie oben noch einmal nachlesen.

Kopieren Sie einfach einen Text oder zitieren Sie nicht sorgfältig, dann droht Ihnen auch das hier schon oft beschriebene Schicksal der Abmahnung.

Nina Diercks, MLitt (University of Aberdeen) ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Dirks & Diercks in Hamburg und Gründerin wie Autorin des Social Media Recht Blog. In ihrer täglichen Arbeit beschäftigt sie sich mit all den juristischen Fragen, denen Unternehmen in der digitalen Welt begegnen. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen in der Beratung und Vertragsgestaltung.

Was muss ich bei Zitaten beachten?

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Nina Diercks. In unserer Reihe beantwortet sie Rechtsfragen rund ums Netzwerken. Und wer Nina Diercks kennt, weiß, dass auf einmal trockene Rechtsthemen ganz schön spannend werden:

Rechtsanwältin Nina Diercks. Bild: Lisa Krechting
Rechtsanwältin Nina Diercks. Bild: Lisa Krechting

Am wichtigsten ist es hier, dem Irrglauben abzuschwören, ein Zitat sei schon dann ein Zitat, wenn nur die Quelle dran geschrieben würde. Dem ist nicht so. Vielmehr hat ein rechtmäßiges Zitat die folgenden fünf Voraussetzungen:

1. Ein Zitat ist nur der Teil eines Textes
Auch wenn es immer wieder zu sehen ist, es ist nicht zulässig einen ganzen Blogbeitrag zu kopieren, auf die eigene Website oder den eigenen Blog zu stellen und unter Nennung des Autors zu „zitieren“. Für ein Zitat dürfen nämlich nur „Stellen eines Werkes“, also Teile eines Textes, beansprucht werden. Dieser verwendete Teil muss darüber hinaus noch über die sogenannte Belegfunktion verfügen, das heißt die eigenen Gedanken und Ausführungen müssen durch das Zitat gestützt werden oder sich eben konkret mit diesem Zitat auseinandersetzen. Doch was heißt das im Übrigen? Klare Richtlinien wie „Ein Satz ist erlaubt, drei aber nicht“ gibt es hier nicht. Der Bundesgerichtshof stellt sogar klar: „Arithmetische Maßstäbe verbieten sich“ (BGHZ 28 234/242). Es kommt also – wie so oft – auf den Einzelfall an. Beurteilungskriterien sind hierbei das Verhältnis von zitiertem und neuem Text sowie der Zitatzweck. Jedenfalls „dürfen [Zitate] aber nicht ein derartiges Ausmaß erreichen, dass sie nicht mehr lediglich eine in dem zitierenden Werk vertretene Ansicht stützen, sondern dieses Werk über weite Strecken selbstständig tragen.” (BGH, GRUR 1982, 37 [40] – WK-Dokumentation). Anders ausgedrückt: Wenn das „Zitat“ keinen eigenen Gedanken (mehr) untermauert, sondern mehr oder minder den eigentlichen Textbeitrag darstellt, dann ist es an der Zeit, den eigenen Text zu überdenken.

2. Ein Zitat wird in einen eigenen Text eingebunden
Ein Zitat, also der vorgenannte Textausschnitt, darf nur in einen selbstständigen eigenen, im Sinne des UrhG schutzfähigen, Text eingebettet sein. Der Hintergrund hierfür ist, dass das Zitatrecht das geistige Schaffen fördern und deswegen nur demjenigen zur Verfügung stehen soll, der selbst eine persönliche geistige Schöpfung zustande bringt (Schricker – UrhG, 4. Auflage 2010, Schricker/Spindler, § 51, Rn. 20). Auch deswegen ist es nicht möglich, den eigenen Blog durch „Copy + Paste“ eines fremden Artikels und der Nennung des Autors „aufzuhübschen“ und das Ganze mit dem Zitatrecht zu rechtfertigen. Ebenso wenig ist es im Sinne des Zitatrechts möglich, verschiedene Textausschnitte schlicht neu auszuwählen und anzuordnen, um daraus mit Hilfe von Textverbindungen einen „neues“ Werk zu kreiieren. Zwar kann so unter Umständen ein eigenes Werk geschaffen werden, es fehlt jedoch die Unabhängigkeit vom Zitatstoff im Ganzen. (vgl. Schricker – UrhG, 4. Auflage 2010, Schricker/Spindler, § 51, Rn. 22). Vereinfacht gesagt: Vermeiden Sie den „Aufguss“ von vorhandenen Texten.

3. Ein Zitat wird nach außen kenntlich gemacht
Wie heißt es im Kommentar sehr schön dazu: „Zum Wesen des Zitats gehört zunächst, dass es nicht ununterscheidbar in das zitierende Werk integriert, sondern als fremde Zutat ersichtlich gemacht wird.“ (Schricker – UrhG, 4. Auflage 2010, Schricker/Spindler, § 51, Rn. 15, mwN). Ergo sollte das Zitat durch kursive Schriftsetzung oder Anführungsstriche oder ähnliches vom sonstigen Text abgesetzt sein.

4. Ein Zitat wird nicht unnötig verändert
Ob und inwieweit Änderungen am Zitat, wie Kürzungen, Erweiterungen oder Übersetzungen zulässig sind,, bestimmt sich wiederum nach dem Zitatzweck. Der gesunde Menschenverstand ist hier jedoch ebenso ein guter Ratgeber wie bei der Frage nach der so genannten Entstellung: Ein an sich korrektes Zitat darf nämlich nicht derart aus dem Kontext gerissen wiedergegeben werden, dass es einen völlig anderen Sinn bekommt.

5. Nennung des Urhebers
Nennen Sie den Urheber und die Quelle: Für ein rechtmäßiges Zitat ist immer der Urheber zu benennen. Und zwar unmittelbar am verwendeten Textstück, nebst originärer Quelle. Dies kann im Text selbst, als Einschub in Klammern, per Fußnote oder im Internet via Link, geschehen.

Wenn Sie Ihren Text und Ihre Zitate auf diese fünf Punkte hin mit dem eben schon genannten Verstand abklopfen, dann sollte beim Zitieren eigentlich nichts schief gehen.

Last but not least, möchte ich noch mit einen weiteren Irrglauben aufräumen: Dem des Bildzitats. Ein Bildzitat ist nur unter sehr, sehr engen Voraussetzungen möglich. Ein Bildzitat hat zur Voraussetzung, dass sich wirklich konkret mit dem Bild selbst inhaltlich auseinandergesetzt wird. Das ist so gut wie nie der Fall. Sie dürfen Bilder nie „zitieren“, um damit Ihren Blog „aufzuhübschen“ oder ähnliches. Das ist kein vom Gesetz gedeckter Zitatzweck und damit ist dann die Verwendung des Bildes eine Urheberrechtsverletzung. Merken Sie sich der Einfachheit halber: Es gibt kein Bildzitat.

So, nun sollte das mit dem Zitieren wirklich nicht mehr schiefgehen.

Nina Diercks, MLitt (University of Aberdeen) ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Dirks & Diercks in Hamburg und Gründerin wie Autorin des Social Media Recht Blog. In ihrer täglichen Arbeit beschäftigt sie sich mit all den juristischen Fragen, denen Unternehmen in der digitalen Welt begegnen. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen in der Beratung und Vertragsgestaltung.

Darf ich Bewerbungsfotos bei Xing, LinkedIn oder in anderen Netzwerken benutzen?

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Nina Diercks. In unserer Reihe beantwortet sie Rechtsfragen rund ums Netzwerken. Und wer Nina Diercks kennt, weiß, dass auf einmal trockene Rechtsthemen ganz schön spannend werden:

Rechtsanwältin Nina Diercks. Bild: Lisa Krechting
Rechtsanwältin Nina Diercks. Bild: Lisa Krechting

Und schon geht es los mit der klassischen Juristenantwort: Es kommt darauf an. Und worauf genau? Nun, wenn ich Fotografien anfertigen lasse – gleich welche – dann hat der Fotograf daran das Urheberrecht. Damit ich die Fotografien nutzen darf, benötige ich die Nutzungsrechte. Diese muss mir der Fotograf einräumen. Und nun kommt es darauf an, in welchem Umfang mir der Fotograf die Nutzungsrechte eingeräumt hat. Darf ich die Fotografien nur analog auf einer Papier-Bewerbung verwenden, juristisch betrachtet, also verbreiten? Oder darf ich die Fotografien auch ins Internet stellen (der Jurist sagt dazu „öffentlich zugänglich machen“)? Fragen über Fragen. Und in den seltensten Fällen verlässt man das Fotostudio mit einem geordneten Lizenzvertrag.

Doch da kommt die sogenannte Zweckübertragungslehre ins Spiel. § 31 Abs. 5 Urheberrechtsgesetz besagt nämlich „Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt.“  Anders ausgedrückt, hat man keinen expliziten Vertrag, so wird sich überlegt, was wohl der ursprüngliche Zweck der Angelegenheit war und danach bemisst sich, was ich mit den Fotos darf oder eben nicht darf.

Damit sind wir auch schon wieder zurück bei der Einstiegsfrage: Überreicht mir der Fotograf also ausschließlich zehn Fotografien auf Fotopapier, so ist davon auszugehen, dass ich nur das Nutzungsrecht für genau diese zehn Fotografien erhalten habe. Ich darf sie nicht kopieren. Und ich darf sie auch nicht fotografieren und dann ins Internet stellen. Folglich darf ich die Fotos auch nicht bei XING oder LinkedIn nutzen. Denn Fotografien auf Fotopapier haben nun einmal die Eigenschaft, dass sie vom ursprünglichen Zweck her nur auf Papierbewerbungen eingesetzt werden.

Überreicht mir der Fotograf hingegen eine CD mit digitalen Fotodateien kann die Sache schon anders aussehen. Die Dateien erhält die abgebildete Person in der Regel, um von den einzelnen Fotografien unbegrenzt Kopien anfertigen lassen zu können. Der Fotografierte kann also die Fotos in jedem Fall in unbegrenzter Zahl auf Fotopapier vervielfältigen. Ob die digitalen Dateien aber auch ins Internet gestellt werden dürfen, ist deswegen noch nicht ganz klar. Befinden sich auf der CD druckfähige, hochauflösende Dateien und jeweils komprimierten Bilder, wie sie zum Einstellen in Portale üblicherweise geeignet sind, dann spricht das dafür, dass die Fotografien auch öffentlich zugänglich gemacht und damit bei XING oder LinkedIn verwendet werden dürfen. Denn zu welchem Zweck sollten sonst komprimierte Dateien beigefügt werden? Mangelt es eben an jenen komprimierten Dateien, könnte dies zu Gunsten des Urhebers, also des Fotografen, dafür streiten, dass mit der Übergabe der Foto-CD nicht das Recht eingeräumt wurde, die Fotografien auch auf Netzwerken im Internet zu nutzen.

Der eine oder andere Leser mag nun an dieser Stelle einwerfen „Ja, aber wozu werden die Bilder denn sonst heutzutage gemacht!? Das ist doch klar!“ Ja, damit würde ich einen Mandanten auch verteidigen. Allerdings streitet der oben genannte Zweckübertragungsgrundsatz immer zu Gunsten des Urhebers. Das heißt, wenn eben nicht klar ist, dass auch bei einer Übergabe von ausschließlich hochauflösenden Bildern, eben diese Bilder für das Internet genutzt werden dürfen, wird ein Richter im Zweifel für den Urheber entscheiden.

Und was passiert, wenn ich die Fotos trotzdem einfach im Internet verwende? Wenn das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung nicht übertragen wurde, dann kann als nächstes eine Abmahnung im Briefkasten liegen. Damit wird dann Unterlassung, Erstattung der Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz verlangt.

„Schadensersatz?“ mögen Sie an dieser Stelle wieder ausrufen und denken, dass Sie die Fotos doch schon bezahlt hätten. Nun, wenn Sie Fotos in Papierform oder als hochauflösenden Digitaldateien erhalten haben, dann haben Sie im Zweifel eben genau nur für das Recht bezahlt, die Fotos verbreiten bzw. vervielfältigen zu dürfen. Aber nicht, die Fotos öffentlich zugänglich zu machen. Das sind unterschiedliche Nutzungsarten und eine sogenannte Lizenz (das Recht zur Nutzung) haben Sie eben nur für erstere Nutzungsart erworben. Also müssen Sie dann eben für die unerlaubte Nutzung (für das ins Internet stellen) Schadenersatz zahlen.

Des Rätsels Lösung: Wenn Sie sich nicht sicher sind, welche Rechte Sie erworben haben, dann klären Sie das mit Ihrem Fotografen. Wundern Sie sich aber nicht, wenn er dann mehr Geld verlangt. Denn im Zweifel haben Sie nun eine Lizenzerweiterung gekauft. Dafür können Sie die Bilder aber ohne Bedenken ins Internet stellen.

Nina Diercks, MLitt (University of Aberdeen) ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Dirks & Diercks in Hamburg und Gründerin wie Autorin des Social Media Recht Blog. In ihrer täglichen Arbeit beschäftigt sie sich mit all den juristischen Fragen, denen Unternehmen in der digitalen Welt begegnen. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen in der Beratung und Vertragsgestaltung.