Was muss ich beim Einstellen von Bildern/Texten usw. beachten?

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Nina Diercks. In unserer Reihe beantwortet sie Rechtsfragen rund ums Netzwerken. Und wer Nina Diercks kennt, weiß, dass auf einmal trockene Rechtsthemen ganz schön spannend werden:

Rechtsanwältin Nina Diercks. Bild: Lisa Krechting
Rechtsanwältin Nina Diercks. Bild: Lisa Krechting

Kurz und knapp: Das Urheberrecht sowie bei Bildern – wenn und soweit Personen abgebildet sind – zusätzlich das Persönlichkeitsrecht.

Jeder noch so verwackelte Schnappschuss genießt urheberrechtlichen Schutz

Natürlich lädt das Internet mit seinen scheinbar allzeit frei verfügbaren Bildern dazu ein, die eigene Portfolio-Website oder den Blog schnell durch ein Foto oder eine Grafik aufzulockern. Doch Vorsicht, nach dem Urheberrechtsgesetz sind sowohl Lichtbildwerke als auch Lichtbilder urheberrechtlich geschützt. Lichtbildwerke sind Fotografien, die über eine gewisse „geistige Schöpfungshöhe“ (welche nicht allzu hoch angesetzt wird) verfügen müssen. Lichtbilder sind hingegen Fotos, die eben über diese Schöpfungshöhe nicht verfügen. Damit ist aber selbst der wackeligste Schnappschuss vom Urheberrecht geschützt. Ein Unterschied besteht bloß hinsichtlich des Zeitraums die Lichtbildwerke beziehungsweise Lichtbilder den urheberrechtlichen Schutz genießen. Merken Sie sich jedoch einfach: Jedes noch so verschwommene Bild darf nicht einfach zur „Aufhübschung“ der eigenen Website verwendet werden, wenn daran kein entsprechendes Nutzungsrecht besteht – also wenn nicht der Urheber des Bildes seine Zustimmung gegeben hat.

Dass ein Bild „frei“ im Internet verfügbar ist, ist keine Einladung zur Benutzung

An dem Vorstehenden ändert sich auch nichts dadurch, dass viel Bilder oder Grafiken einfach im Internet aufzufinden und herunterzuladen sind. Das ist nämlich keine Einladung dazu, diese Bilder herunterzuladen und sie dann auf der eigenen Website oder dem eigenen Facebook- Account wieder hochzuladen. Dieses Hochladen entspricht nämlich dem „öffentlichen Zugänglichmachen“ nach § 19a UrhG. Hat man hierzu nicht das Recht, so ist die Handlung rechtswidrig. Der Urheber kann diese Handlung zivilrechtlich mit einer Abmahnung angreifen und – wie schon oben erläutert – damit Unterlassung, Erstattung der Rechtsverfolgungskosten sowie Schadensersatz verlangen. Und dann wird das veröffentlichen eines Bildes ganz schnell ganz schön teuer.

Das Recht am eigenen Bild

Sind auf den Bildern Personen abgebildet, muss man noch das „Recht am eigenen Bild“ der abgebildeten Person beachten. Das Recht am eigenen Bild (§§ 22, 23 KUG) ist Ausdruck des grundrechtlich garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR). Auch der Abgebildete könnte Unterlassung, Erstattung der Rechtsverfolgungskosten und (ggf. immateriellen) Schadensersatz geltend machen.

Übrigens, das Recht am eigenen Bild und das Urheberrecht sind streng voneinander zu unterscheiden. Der Urheber eines Bildes kann Dritten keine Einwilligung für eine abgebildete Person im Sinne des KUG erteilen! (Einzige Ausnahme: Er hat die Einwilligung von der abgebildeten Person und das Recht zur Einräumung dieser Einwilligung ggü. Dritten erhalten).

Was also tun?

Am einfachsten ist es, wenn man nur eigene Bilder und Grafiken verwendet. Da ist schließlich vollkommen klar, bei wem die Rechte liegen und sollten Personen darauf abgebildet sein, kann man die gleich selbst um die nötige Einwilligung zur Veröffentlichung bitten (so blöd es klingt, aber die Einwilligung am besten dokumentieren. Z.B. per Email).

Ansonsten kann man auf Bilder unter cc-Lizenzen (Creative Commons) oder auf kostenfreie Bilder aus Datenbanken wie pixelio.de oder fotolia.de zurückgreifen. Doch Obacht! Derartige Bilder mögen kostenfrei sein, sie sind aber nicht lizenzfrei! So wird in der Regel wenigstens die Nennung des Urhebers in der Lizenzvereinbarung (als AGB, Nutzungsbedingungen genannt) . Weiter ist darauf zu achten, ob die Bilder auch auf Netzwerken wie XING, Facebook und Twitter genutzt werden dürfen. Oftmals ist eine solche Nutzung nämlich ausgeschlossen.

Verstößt man gegen eine solche Lizenvereinbarung, in dem beispielsweise der Urheber nicht genannt oder das Bild doch in ein soziales Netzwerk geladen wird, dann sind das Verstöße gegen die Lizenzvereinbarung, die ebenfalls kostenpflichtig abgemahnt werden können.

Und wie ist das nun mit Texten?

Das zuvor Gesagte gilt auch für Texte, auch diese unterliegen dem Schutz des Urheberrechts. Hier verhält es sich allerdings so, dass nicht jeder Tweet mit banalen Alltagsbemerkungen wie „Oh, ab in die Mittagspause!“ oder ähnliches gleich urheberrechtlichen Schutz genösse. Ein Pendant zum Schnappschuss bzw. Lichtbild gibt es im Sprachwerk nicht. Auf die Länge kommt es allerdings auch nicht an, sondern ausschließlich auf die persönlich geistige Schöpfungsleistung. In Folge dessen können auch kürzeste Textschöpfungen wie „Im Aphorismus ist der Gedanke auf dem Sprung“ oder die berühmten TinyTales auf Twitter wie etwa „Nein.“, sagte er. Der Lügendetektor surrte unbeeindruckt. „Von einem Androiden-Projekt weiß ich nichts.“ Lautlos justierte er seine CPU.“ (Florian Meimberg, veröffentlicht am 29.08.2011 auf Facebook, https://www.facebook.com/tinytales) urheberrechtlich geschützt sein.

Natürlich darf aber zitiert werden. Das Zitatrecht stellt eine Ausnahme zur Nutzung des Werkes durch Dritte dar, bei der die Einwilligung des Urhebers zu einer Veröffentlichung eben nicht eingeholt werden muss. Welche Voraussetzungen ein rechtmäßiges Zitat hat – das können Sie oben noch einmal nachlesen.

Kopieren Sie einfach einen Text oder zitieren Sie nicht sorgfältig, dann droht Ihnen auch das hier schon oft beschriebene Schicksal der Abmahnung.

Nina Diercks, MLitt (University of Aberdeen) ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Dirks & Diercks in Hamburg und Gründerin wie Autorin des Social Media Recht Blog. In ihrer täglichen Arbeit beschäftigt sie sich mit all den juristischen Fragen, denen Unternehmen in der digitalen Welt begegnen. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen in der Beratung und Vertragsgestaltung.

Darf ich Bewerbungsfotos bei Xing, LinkedIn oder in anderen Netzwerken benutzen?

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Nina Diercks. In unserer Reihe beantwortet sie Rechtsfragen rund ums Netzwerken. Und wer Nina Diercks kennt, weiß, dass auf einmal trockene Rechtsthemen ganz schön spannend werden:

Rechtsanwältin Nina Diercks. Bild: Lisa Krechting
Rechtsanwältin Nina Diercks. Bild: Lisa Krechting

Und schon geht es los mit der klassischen Juristenantwort: Es kommt darauf an. Und worauf genau? Nun, wenn ich Fotografien anfertigen lasse – gleich welche – dann hat der Fotograf daran das Urheberrecht. Damit ich die Fotografien nutzen darf, benötige ich die Nutzungsrechte. Diese muss mir der Fotograf einräumen. Und nun kommt es darauf an, in welchem Umfang mir der Fotograf die Nutzungsrechte eingeräumt hat. Darf ich die Fotografien nur analog auf einer Papier-Bewerbung verwenden, juristisch betrachtet, also verbreiten? Oder darf ich die Fotografien auch ins Internet stellen (der Jurist sagt dazu „öffentlich zugänglich machen“)? Fragen über Fragen. Und in den seltensten Fällen verlässt man das Fotostudio mit einem geordneten Lizenzvertrag.

Doch da kommt die sogenannte Zweckübertragungslehre ins Spiel. § 31 Abs. 5 Urheberrechtsgesetz besagt nämlich „Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt.“  Anders ausgedrückt, hat man keinen expliziten Vertrag, so wird sich überlegt, was wohl der ursprüngliche Zweck der Angelegenheit war und danach bemisst sich, was ich mit den Fotos darf oder eben nicht darf.

Damit sind wir auch schon wieder zurück bei der Einstiegsfrage: Überreicht mir der Fotograf also ausschließlich zehn Fotografien auf Fotopapier, so ist davon auszugehen, dass ich nur das Nutzungsrecht für genau diese zehn Fotografien erhalten habe. Ich darf sie nicht kopieren. Und ich darf sie auch nicht fotografieren und dann ins Internet stellen. Folglich darf ich die Fotos auch nicht bei XING oder LinkedIn nutzen. Denn Fotografien auf Fotopapier haben nun einmal die Eigenschaft, dass sie vom ursprünglichen Zweck her nur auf Papierbewerbungen eingesetzt werden.

Überreicht mir der Fotograf hingegen eine CD mit digitalen Fotodateien kann die Sache schon anders aussehen. Die Dateien erhält die abgebildete Person in der Regel, um von den einzelnen Fotografien unbegrenzt Kopien anfertigen lassen zu können. Der Fotografierte kann also die Fotos in jedem Fall in unbegrenzter Zahl auf Fotopapier vervielfältigen. Ob die digitalen Dateien aber auch ins Internet gestellt werden dürfen, ist deswegen noch nicht ganz klar. Befinden sich auf der CD druckfähige, hochauflösende Dateien und jeweils komprimierten Bilder, wie sie zum Einstellen in Portale üblicherweise geeignet sind, dann spricht das dafür, dass die Fotografien auch öffentlich zugänglich gemacht und damit bei XING oder LinkedIn verwendet werden dürfen. Denn zu welchem Zweck sollten sonst komprimierte Dateien beigefügt werden? Mangelt es eben an jenen komprimierten Dateien, könnte dies zu Gunsten des Urhebers, also des Fotografen, dafür streiten, dass mit der Übergabe der Foto-CD nicht das Recht eingeräumt wurde, die Fotografien auch auf Netzwerken im Internet zu nutzen.

Der eine oder andere Leser mag nun an dieser Stelle einwerfen „Ja, aber wozu werden die Bilder denn sonst heutzutage gemacht!? Das ist doch klar!“ Ja, damit würde ich einen Mandanten auch verteidigen. Allerdings streitet der oben genannte Zweckübertragungsgrundsatz immer zu Gunsten des Urhebers. Das heißt, wenn eben nicht klar ist, dass auch bei einer Übergabe von ausschließlich hochauflösenden Bildern, eben diese Bilder für das Internet genutzt werden dürfen, wird ein Richter im Zweifel für den Urheber entscheiden.

Und was passiert, wenn ich die Fotos trotzdem einfach im Internet verwende? Wenn das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung nicht übertragen wurde, dann kann als nächstes eine Abmahnung im Briefkasten liegen. Damit wird dann Unterlassung, Erstattung der Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz verlangt.

„Schadensersatz?“ mögen Sie an dieser Stelle wieder ausrufen und denken, dass Sie die Fotos doch schon bezahlt hätten. Nun, wenn Sie Fotos in Papierform oder als hochauflösenden Digitaldateien erhalten haben, dann haben Sie im Zweifel eben genau nur für das Recht bezahlt, die Fotos verbreiten bzw. vervielfältigen zu dürfen. Aber nicht, die Fotos öffentlich zugänglich zu machen. Das sind unterschiedliche Nutzungsarten und eine sogenannte Lizenz (das Recht zur Nutzung) haben Sie eben nur für erstere Nutzungsart erworben. Also müssen Sie dann eben für die unerlaubte Nutzung (für das ins Internet stellen) Schadenersatz zahlen.

Des Rätsels Lösung: Wenn Sie sich nicht sicher sind, welche Rechte Sie erworben haben, dann klären Sie das mit Ihrem Fotografen. Wundern Sie sich aber nicht, wenn er dann mehr Geld verlangt. Denn im Zweifel haben Sie nun eine Lizenzerweiterung gekauft. Dafür können Sie die Bilder aber ohne Bedenken ins Internet stellen.

Nina Diercks, MLitt (University of Aberdeen) ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Dirks & Diercks in Hamburg und Gründerin wie Autorin des Social Media Recht Blog. In ihrer täglichen Arbeit beschäftigt sie sich mit all den juristischen Fragen, denen Unternehmen in der digitalen Welt begegnen. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen in der Beratung und Vertragsgestaltung.